Behördenmikado – wer sich zuerst bewegt ist raus?
Kommentar zum Artikel im Tagesspiegel vom 11.05.2017
„Das fängt ja gut an. Kaum hat der Senat festgelegt, wer für millionenschwere Schulbauprojekte zuständig sein soll, erklären sich die Beteiligten für nicht zuständig“.
Was soll das?
Die Stadt Berlin hat endlich finanzielle Mittel in Höhe von 830 Mill. EUR für die Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellt und niemand fühlt sich für die rasche Umsetzung zuständig? Da hört doch wirklich ALLES auf. Was ist da los? Was soll das „Gezanke“ der angeblich „nicht Zuständigen“ untereinander; und vor allem, wem nützt es?
Betroffene Schulen, Schüler, Lehrer und Eltern interessiert es herzlich wenig, dass im „Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz“ die Aufgabe der Umsetzung in die Bezirke geschoben wird. Der
Senatsbeschluss zur „Schulbauoffensive“ muss zügig und unmittelbar umgesetzt werden. Es ist doch letzten Endes unerheblich, welche „Behörde“ zuständig ist. Das interessiert in der Außenwahrnehmung niemanden mehr! Ergebnisse zählen, keine innerbezirkliche Querelen!
Hören Sie sofort auf „die Bälle weiterzuspielen“. Das bringt überhaupt keine Punkte.
Herr Bürgermeister Müller, Frau Scheeres: Machen Sie Ihren Job richtig. Seien Sie effektiv! Setzen Sie um, was Sie bereits letztes Jahr verkündet haben. Sorgen Sie unverzüglich dafür, dass die Umsetzung der Schulsanierungen in Berlin beginnt, ohne Wenn und Aber. Arbeiten Sie zusammen statt gegeneinander – werden Sie einheitlich! Bilden und fördern Sie „überbezirkliche Teams“. Unterbinden Sie „bezirklichen Föderalismus“ – hier ist er offensichtlich nur hinderlich. Stocken Sie Personal auf! Amtshilfeersuchen sollten hier der Vergangenheit angehören. Fangen Sie endlich an! BESCHLEUNIGEN Sie, wie angekündigt. Die Compliance vieler Bürger/Wähler ist erreicht. Denken Sie an die Zukunft; auch an Ihre!
